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Teresa Pooler, Richter im Miami-Dade County im Bundesstaat Florida (USA), hat eine Klage in einem Geldwäsche-Fall abgewiesen, der den angeblich „illegalen Verkauf“ von Bitcoins zum Gegenstand hatte, nachdem sie erklärte, dass nach den Gesetzen des Staates die digitale Währung nicht als eine Form von Geld betrachtet werden kann. Bitcoin ist kein Zahlungsmittel. Der Angeklagte Michell Espinoza wurde verhaftet, nachdem er beschuldigt wurde, Bitcoins an Undercover-Detektive verkauft zu haben, die ihm sagten, dass sie interessiert wären Bitcoins im Wert von $ 1.500 zu kaufen, um damit gestohlene Kreditkartennummern zu erwerben.
Als Anklagepunkte gegen Espinoza erhob die Strafverfolgung Floridas den Betrieb als unberechtigter “Money Transmitter” und Geldwäsche-Aktivitäten. Eine zweite Person, Pascal Reid, wurde ebenfalls festgenommen. Reid wurde seitdem für den Betrieb als nicht lizenzierter Geld Broker auf Bewährung verurteilt. Der Staat hatte Espinoza anfänglich für den Betrieb als nicht autorisierter „Money Transmitter“ angeklagt, aber später diesen Begriff zu „Verkäufer eines Zahlungsinstruments“ geändert. Ein Zahlungsinstrument, streng genommen, bezieht sich auf „einen Scheck, Abhebung, Zahlungsanweisung, Reiseschecks, elektronisches Instrument oder…monetären Wert, ob verhandelbar oder nicht.“
Bitcoin ist kein Zahlungsmittel
Laut Pooler „fällt Bitcoin weder unter die gesetzliche Definition des Begriffs ‚Zahlungsinstrument’… noch passt Bitcoin in eine der aufgeführten Kategorien.“
Gegenwärtig… ist der Versuch, den Verkauf von Bitcoin mit der gesetzlichen Regelung für Gelddienstleistungsunternehmen zu regulieren, so, als wollte man einen quadratischen Pflock in ein rundes Loch hämmern, bis er passt.
Der Richter wies daraufhin die Anklage auf Geldwäsche zurück und erklärte, dass unter den derzeitigen Bestimmungen des Staates, Bitcoin und andere virtuelle Währungen nicht als Geld betrachtet werden.
Das Gericht ist kein Wirtschaftsexperte, aber es ist mehr als klar, selbst für jemanden mit begrenzten Kenntnissen auf diesem Gebiet, dass Bitcoin noch einen langen Weg vor sich haben wird, bevor es als Äquivalent von Geld gelten wird war in einem Abschnitt von Poolers Beschluss zu lesen.
Pooler stellte weiterhin fest, dass der Fall zu vage war, um ihn auf eine digitale Währung anzuwenden und erklärte, dass das Gericht den Angeklagten nicht für den Verkauf seines Eigentums an eine andere Person bestrafen kann.
Dieses Gericht ist nicht bereit, einen Mann für den Verkauf seines Eigentums an eine andere Person zu bestrafen, wenn seine Handlungen unter eine Satzung fallen, die so vage geschrieben ist, dass selbst Juristen Schwierigkeiten haben, eine einzigartige Bedeutung zu erkennen, sagte sie.
Der Fall, der von der Bitcoin-Community seit der ersten Anhörung am 27. Mai genau verfolgt wurde, gilt als die erste Anklage, in der die Rechtmäßigkeit von Bitcoin in den Vereinigten Staaten definiert wird. Dieser Fall von Geldwäsche im Bezug auf digitale Währungen erzeugte zusätzliches Interesse, da dem Zeugen der Verteidigung Charles Evans, der Wirtschaftsprofessor an der Barry University ist, Bitcoin im Wert von $ 3000 für seine Aussage bezahlt wurden.
Evans sagte dem Gericht, dass nach dem staatlichen Gesetz Bitcoin eher mit einer Immobilie als einer tatsächlichen Münze vergleichbar ist, da die digitale Währung von keiner zentralen oder öffentlichen Behörde abhängig ist. Vergleicht man die Tatbestand mit dem Handel von „Poker-Chips“, ist laut Evans der Handel mit Bitcoin ein einfaches Tauschgeschäft.
Pooler erklärte: Dies ist das Faszinierendste, das ich seit langer Zeit in diesem Gerichtssaal gehört habe.
Bitcoin, das in vielen Ländern, wie Kanada, Australien und Kroatien, als ein immaterieller Vermögenswert angesehen wird, ist noch immer keine gesetzliche Währung in den meisten Regionen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten. Während viele Länder auf der ganzen Welt keinen geeigneten Rechtsrahmen für die digitale Währung etabliert haben, zeigt der Miami-Dade Geldwäsche Fall schlussendlich, dass Bitcoin nicht als gesetzliche Währung in den Vereinigten Staaten angesehen wird.
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