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Die Vietnamesische Zentralbank hat Rahmenrichtlinien für Kryptowährungen entwickelt. Die Bank hat die Vorschläge an die Regierung weitergeleitet und will Aktivitäten, die in Zusammenhang mit der Verteilung, dem Nutzen und der Ausgabe von Bitcoin stehen, verbieten. Bitcoin-Nutzer könnten nach diesen Richtlinien strafrechtlich verfolgt werden und eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Dong erhalten.
Vorgeschlagene Sanktionen
Die State Bank of Vietnam (kurz SBV) gab am Samstag bekannt, dass sie die Arbeit an den Rahmenrichtlinien für Kryptowährung abgeschlossen hat. „Bitcoin-Nutzer in Vietnam können strafrechtlich verfolgt werden”, schrieb eine Zeitung. Und weiter:
„Die Ausgabe, Verteilung und der Nutzen von Bitcoin und anderen ähnlichen Währungen als Zahlungsmittel ist in Vietnam verboten. In Artikel 27 Abschnitt 6 aus Dekret No. 96/2014 / ND-CP für administrative Sanktionen für Geld- und Bankangelegenheiten wird festgesetzt, dass für Aktivitäten, wie der Verbreitung von Bitcoin und ähnlichen Kryptowährungen, Geldstrafen in Höhe von 150 Millionen bis 200 Millionen [VND] drohen.“
Bei dem aktuellen Wechselkurs liegt die Strafe zwischen 5679,45 und 7572,60 Euro. Ab dem 1. Januar 2018 soll das Gesetz rechtskräftig werden.
Rechtliche Meinungen gehen auseinander
Rechtsanwalt Le Cao erklärte, dass die aktuelle vietnamesische Rechtslage Bitcoin nicht direkt verbietet. „Bitcoin selbst wurde nicht als verbotenes Mittel definiert“, erklärte er gegenüber der Doi Song Phap Luat.
Erst in der letzten Woche hatte der Dekan der FPT University, Le Truong Tung, verkündet, dass die Universität Bitcoin als Zahlungsmittel für die Studiengebühren akzeptieren wird. Als er zur rechtlichen Lage gefragt wurde, sagte er: „Es ist vorstellbar, dass die FPT University ein System für den Austausch und die Akzeptanz eines Bitcoin-Wertes anstelle der Studiengebühren bietet, dadurch wird diese nicht als Zahlungsmittel genutzt und es ist schwierig, dafür bestraft zu werden“.
Er erklärte auch den Standpunkt der Vietnamesischen Zentralbank:
„Wenn Bitcoin als Währung, als legales Zahlungsmittel, akzeptiert wird, wird die staatliche Souveränität für die Ausstellung der Währung verletzt und davon ist die Effektivität der Währungspolitik betroffen.“
Als Beweggründe für ihr Handeln nannte er: „Steuerflucht, illegale Überweisungen, […] die Finanzierung von illegalen Transaktionen“.
Der Abgeordnete Pham Phu Quoc schlug dem vietnamesischem Parlament in der letzten Woche vor, Bitcoin-Transaktionen rechtlich anzuerkennen. Er sagte:
„Bitcoin-Transaktionen werden mit oder gegen das Gesetz stattfinden.”
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Corinna ist die Chefredakteurin von Coinwelt. Seit 2016 dreht sich ihre Welt um Kryptowährungen und die Blockchain. Es vergeht kein Tag, an dem Corinna sich nicht darüber ärgert, dass sie nicht gleich am ersten Tag in Bitcoin investiert hat. Besonders spannend findet sie die internationale Rechtslage für Währungen wie Bitcoin. Für die Zukunft hofft sie auf eine positive Haltung der Gesetzgeber und klare Gesetze im Umgang mit digitalen Coins.
